Nutzungs- und Teilnahmebedingungen

A. Nutzungsbedingungen

§ 1
Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2
Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft im Forum
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied des Forums.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3
Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Forum zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 4
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 5
Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
a) deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
b) die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
c) die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
d) die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
e) die Werbung enthalten,
f) die urheberrechtlich geschützt sind,
g) die gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder Kunsturhebergesetz verstoßen.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten oder hierdurch das Ansehen des Anbieters negativ beeinflusst werden könnte.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6
Übertragung von Nutzungsrechten
Mit der Einreichung des Beitrags räumt der Nutzer dem Anbieter das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die eingereichten Beiträge selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und eventuell zu verändern. Insbesondere ist eine Bereitstellung auf folgenden Websites beabsichtigt:

-www.edeka-schuelerwettbewerb.de

-www.hier-bleib-ich.com

Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb dieser Webseiten zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8
Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9
Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

B. Teilnahmebedinungen Wettbewerb

§ 1
Veranstalter
Der Schülerwettbewerb wird von der EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH, Edekastraße 1, 77656 Offenburg, in Kooperation mit der Real- und Werkrealschule Friesenheim, Friedhofstraße 5, 77948 Friesenheim, durchgeführt.

§ 2
Teilnahme
(1) Die Teilnahme am Schülerwettbewerb erfolgt durch das Hochladen von erstellten Projektinhalten (Text, Foto, Video uvm.).

(2) Es werden nur Projekte mit vollständigen Angaben berücksichtigt.

(3) Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Teilnahme durch oder im Namen von Dritten, z.B. durch einen Gewinnspielservice, ist ausgeschlossen.

§ 3
Teilnahmeberechtigung / Einwilligung Erziehungsberechtigte
(1) Teilnahmeberechtigt sind Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 aller allgemeinbildenden Schulen im Vertriebsgebiet der EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH.

(2) Die Schulen der teilnehmenden minderjährigen Schüler haben vorab sicherzustellen, dass eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten zur Teilnahme am Schülerwettbewerb, zur Geltung der Teilnahmebedingungen sowie zur Übertragung der Nutzungsrechte vorliegt.

§ 4
Datenschutz
Namen und Adressen der Teilnehmer werden ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels gespeichert und verwendet. Es wird hiermit ausdrücklich versichert, dass die Daten nicht zu Werbezwecken verwendet werden.

§ 5
Urheberecht
Mit dem Hochlanden des Projekts erklären die Teilnehmer, dass mit der Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollte es dennoch zu einer Urheberrechtsverletzung durch das Projekt kommen, so stellen die Teilnehmer die Veranstalter von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung derartiger Rechte und den Rechtsverfolgungskosten frei.

§ 6
Wettbewerbszeitraum
Der Wettbewerb startet am 01.09.2017 und endet am 31.03.2018 (Einsendeschluss).

§ 7
Gewinne, Gewinnermittlung, Kosten
(1) Die Gewinner werden unter allen Teilnehmern durch eine unabhängige Jury ausgewählt.

(2) Für jede Gruppierung (5-7/ 8-9/ 10-13 und weiterführende Schulen) werden grundsätzlich jeweils drei Hauptgewinne vergeben. Die Jury entscheidet nach § 2 (2) der Teilnahmebedingungen, ob genügend vollständige Projekte eingereicht wurden, um in den Gruppierungen alle Plätze zu besetzten und ob ggf. Plätze mehrfach vergeben werden.

1. Platz: Geldprämie in Höhe von 500 €
2. Platz: Grillfest (im Wert von ca. 300 €)
3. Platz: Einkaufsgutschein im Wert von 200 €

(3) Außerdem erhält jede teilnehmende Schülergruppe, die nicht eine der ersten drei Plätze belegt, ein Überraschungspaket.

(4) Die Gewinner werden schriftlich, per Anruf oder per E-Mail benachrichtigt.Eine Barauszahlung des Preises des Gewinns ist nicht möglich.Der Anspruch auf den Gewinn kann nicht abgetreten werden.

(5) Die Kosten für das Herstellen und Aufrechterhalten einer zur Teilnahme erforderlichen Internetverbindung trägt der Teilnehmer selbst.

§ 8
Ausschluss vom Gewinnspiel
Bei einem Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen behält sich die EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH vor, Teilnehmer vom Gewinnspiel auszuschließen. Insbesondere kann der Gewinn auch noch nachträglich aberkannt werden.

§ 9 
Vorzeitiges Ende des Gewinnspiels
Die EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht die EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann die EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

§ 10 
Haftung
Die EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH haftet nur für Schäden, welche von der EDEKA Südwest oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung von Kardinalspflichten verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schäden durch die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

§ 11 
Einwilligung
Mit der Teilnahme am Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer mit diesen Teilnahmebedingungen einverstanden.

§ 12
Rechtsweg
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen hiervon unberührt.